für den Online-Shop der Druckpunkt Ruhr UG

§ 1 Geltung

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz AGB genannt) gelten für alle Geschäfte des Unternehmens, sofern nicht vorab eine anderslautende Regelung getroffen wird. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen unserem Unternehmen und Ihnen als Bestellerin bzw. Besteller gelten grundsätzlich die nachfolgenden AGB in ihrer neuesten Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen Ihrerseits erkennen wir nicht an, soweit wir der Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

Bestellungen durch Sie werden unmittelbar durch unser Unternehmen bzw. einen von uns ausgeführt. Bei Fragen dazu wenden Sie sich bitte an Herrn Frank Denk (Tel.: +49 (0) 176/52334384) oder per Mail an info@druckpunkt-ruhr.de

§ 2 Vertragsabschluss

Die durch unser Unternehmen angebotenen Waren stellen noch kein konkretes Vertragsangebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Sie machen uns ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses Angebot kann schriftlich, in Textform, mündlich, fernmündlich oder über Onlinedienste erfolgen. Es erfolgt bei Onlinediensten durch Abschluss des Bestellvorgangs, indem Sie auf das entsprechende Feld klicken. Wir bestätigen den Eingang Ihrer Bestellung bei uns und führen in dieser Bestätigung die Einzelheiten Ihrer Bestellung auf. Diese Bestätigung ist keine Annahme Ihres Angebots, sondern setzt Sie lediglich darüber in Kenntnis, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden oder eine Annahme ausdrücklich erklären. Sollten Sie binnen zwei Wochen weder eine Annahmeerklärung durch uns erhalten, noch die Ware an Sie abgesandt sein, sind Sie an Ihr Angebot nicht mehr gebunden. Sollte die bestellte Ware nicht vorrätig oder vergriffen sein, besteht kein Anspruch auf Lieferung. Wir werden Sie in diesem Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und gegebenenfalls bezahlte Beträge erstatten. Weitergehende Ansprüche bestehen in diesen Fällen nicht.

§ 3 Lieferung

Die Lieferung erfolgt ab unserem Auslieferungslager oder dem Lager unserer Zulieferer an die von Ihnen angegebene Adresse, soweit Sie nicht eine abweichende Lieferanschrift vermerkt haben. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten durch eine Teillieferung entstehen für Sie nur, wenn wir dies ausdrücklich vereinbaren. Die Lieferung erfolgt i. d. R. auf Rechnung. Unser Unternehmen behält sich jedoch vor, Vorkasse zu verlangen, insbesondere dann, wenn Sie sich mit früheren Zahlungsverpflichtungen im Verzug befinden oder der Warenwert Ihrer Bestellung 50,00 € übersteigt. Die Zahlung des Kaufpreises ist zum auf der Rechnung genannten Zahlungsziel fällig.

Bei eingetretenem Zahlungsverzug ist unser Unternehmen berechtigt, die gesetzlich vorgesehenen Verzugszinsen zu verlangen. Ein höherer Verzugsschaden ist konkret nachzuweisen bzw. kann konkret widerlegt werden.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an den von unserem Unternehmen gelieferten Waren bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vorbehalten. Erst mit Eingang dieser Zahlung bei unserem Unternehmen geht das Eigentum der gelieferten Ware auf die Erwerberin bzw. den Erwerber über.

§ 5 Gewährleistung, Haftung

Liegt ein Mangel der von Ihnen gekauften Sache vor, können Sie nach unserer Wahl Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt diese Nacherfüllung fehl, können Sie bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadenersatz geltend machen. Die Abtretung dieser Ansprüche ist ausgeschlossen.

Soweit von Ihnen erlittene Schäden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruhen oder einen Personenschaden vorliegt oder für den Fall, dass Sie Ansprüche gemäß §§ 1,4 ProdHaftG geltend machen haften wir unbeschränkt. Im Übrigen haften wir nicht für Schäden, die nicht an der Kaufsache selbst entstanden sind, nicht für einen etwaig entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden Ihrerseits. Dies gilt auch für die persönliche Haftung unserer Erfüllungsgehilfen, Vertreter und Arbeitnehmer. Verletzen wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht ist unsere Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Ihre Ansprüche uns gegenüber verjähren in zwei Jahren, beginnend mit dem Tag der Lieferung. Etwaige weitergehende Garantieerklärungen des Herstellers bleiben hiervon unberührt.

§ 6
Widerrufsbelehrung, Folgen des Widerrufs, Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechtes, Muster-Widerrufsformular

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Druckpunkt Ruhr UG, Marsstraße 23c, 44579 Castrop-Rauxel, Tel. 0176/52334384, info@druckpunkt-ruhr.de) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden (Druckpunkt Ruhr UG, Marsstraße 23c, 44579 Castrop-Rauxel, info@druckpunkt-ruhr.de).

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (Druckpunkt Ruhr UG, Marsstraße 23c, 44579 Castrop-Rauxel) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften, Büchern oder Kalendern mit Ausnahme von Abonnementverträgen (§ 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 7 BGB)

§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Sie haben ein Recht zur Aufrechnung dann, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurden. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur dann befugt, wenn Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Speicherung des Vertrages und der AGB

Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können die Bestelldaten nach dem Abschicken ausdrucken. Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrucken.

§ 9 Datenschutz

Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Soweit Sie sich mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke zukünftiger Informationen auf unserer Bestellseite einverstanden erklärt haben, werden wir Ihnen auch von Zeit zu Zeit weitere Informationen über Produkte unseres Hauses zukommen lassen. Für weitere Informationen zur Datenerhebung lesen Sie bitte unsere Erklärungen zum Datenschutz.

§ 10 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG

Die Europäische Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Hiermit weisen wir darauf hin, dass die DBB Verlag GmbH an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle nicht teilnimmt.

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Art des anwendbaren Rechtes

Für alle Vertragspflichten aus diesem Vertrag gilt unser Sitz als Erfüllungsort. Sie können uns an unserem Sitz verklagen, oder aber an einem anderen Ort, wenn ein besonderer Gerichtsstand gegeben ist. Für unsere Klagen gegen Sie ist Ihr Wohnsitz maßgebend, es sei denn, die Klage richtet sich gegen Vollkaufleute oder Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder Personen, die nach Abschluss ihres Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesen Fällen ist unser Sitz maßgebend. Es gilt deutsches Recht.

§ 12 Schlussbestimmungen

Soweit einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, hat dies nicht die Unwirksamkeit des Kaufvertrages oder der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Folge.